Pressemitteilungen Fraktion
12. 11. 2011
PILTZ: Sozialdemokratisches Vabanque-Spiel mit den Grundrechten
BERLIN. Zu den Forderungen der SPD, neue Rechtsgrundlagen für weitere Sicherheitsbehörden zum Einsatz von Überwachungssoftware zu schaffen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Forderung der SPD kommt zur Unzeit. Gerade hat der Chaos Computer Club herausgefunden, dass es gravierende technische Probleme damit gibt, die verfassungsrechtlichen Vorgaben technisch einzuhalten. Nun muss es darum gehen, genau zu prüfen, ob die technischen Möglichkeiten überhaupt gegeben sind, um auf dem Boden des Grundgesetzes derartige Überwachungssoftware auf Grundlage des jetzt schon geltenden Rechts einzusetzen. Bereits daran bestehen erhebliche Zweifel. Solange das nicht geklärt ist, verbieten sich neue Einsatzfelder von vornherein.
Experimente zu Lasten der Grundrechte sind mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Das muss die SPD, deren damalige Bundesjustizministerin sogar heimliche Online-Durchsuchungen vor ein paar Jahren noch ganz ohne Rechtsgrundlage angeordnet hatte, sich endlich hinter die Ohren schreiben. Die schwarz-gelbe Koalition hat gerade in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen die Stimmen der Sozialdemokraten klare Richtlinien für die Entwicklung rechtskonformer Software aufgestellt. An einem Tag stimmt die SPD gegen klare Vorgaben für die Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen bereits bestehender Befugnisse. Und am nächsten Tag verlangt sie neue Befugnisse. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den Grundrechten.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1030-PILTZ-Sozialdemokratisches_Vabanque-Spiel_mit_den_Grundrechten.pdf (2011-11-12, 132.07 KB)
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